Lust auf Einheitssteuern? Dann wählen Sie die XXX-Line für dauerflache Einheitssteuern. Reden Sie über Ihre geheimsten Steuerfantasien. Ohne Tabus.

Rufe nach Steuersenkungen und -vereinfachungen sind eigentlich immer ein heißes Thema in Wirtschaftstheorie und -politik. Wahrscheinlich weil es bislang nur Uneinigkeit über die Vorteile solcher Maßnahmen gibt. Einheitliche Steuersätze waren im 19. Jahrhundert in den Industrieländern der Standard bis Karl Marx sich 1848 im Kommunistischen Manifest für die Forderung nach ‚stark abgestuften Steuersätzen’ einsetzte. Im Laufe der Zeit kamen schließlich die kapitalistischen Ländern dieser Forderung nach, bis allerdings gerade durch ex-kommunistische Staaten die Diskussion um die Einheitssteuer wieder entfacht wurde: Estland (1991), Lettland (1994), Litauen (1994), Russland (2001), Serbien (2003), Ukraine (2003), Slowakei (2003), Georgien (2004) und Rumänien (2005). Auch Bulgarien, Kroatien, Griechenland und Ungarn denken über Einheitssteuern nach. Obwohl bei diesen Ländern nicht übersehen werden darf, dass sie mit erheblichen Haushaltsdefiziten zu kämpfen haben und mehrere ihre Wirtschaft an die Anforderungen der Eurozone anpassen müssen.

Unter ‚einheitlichen Steuersätzen’ oder ‘Ein-Stufen-Steuern’ (‚flat tax’) versteht man, kurz gesagt, dass für alle die gleichen Ertragssteuersätze (Einkommensteuer und Körperschaftssteuer) gelten. Der Steuersatz wird niedrig genug gewählt, damit kein Anreiz zur Steuerhinterziehung ensteht. Die Besteuerung erfolgt nur einmal.

Geil ist:

• • Bürokratieabbau und weniger mit Verwaltungsaufwand verbundene Schwierigkeiten und Unklarheiten

• • Verringerung von Ungleichheiten (gleicher Steuersatz für alle)

• • Steuerbetrug und –hinterziehung wird entgegengewirkt

• • Schaffung von Anreizen für Arbeit, Sparen und Investitionen

• • Höhere öffentliche Steuereinkommen und somit:

• - Auslösung von wirtschaftlichen ‚Mini-Booms’

Nicht geil ist:

• • Beseitigung aller Formen der Steuerbefreiungen und –begünstigungen

• • Keine progressiven Steuersätze (zumindest nicht in Bezug auf so genannte ‚marginale’ Steuerraten)

• • Begünstigung der Wohlhabenden auf Kosten der Armen

• • Begünstigung von Aktieninhabern, da Profite nur ein einziges Mal – an der Quelle – besteuert werden (das Prinzip der ‚konsumorientierten Besteuerung’)

Regierungschefs einiger wirtschaftlich starker EU-Länder munkelten auch, dass die neuen EU-Länder es nicht zuletzt darum erlauben können, Steuersenkungen einzuführen, weil Steuereinkommensverluste durch umfangreiche EU-Zuschüsse ausgeglichen werden würden.

Ob Flat-tax oder nicht hängt sicherlich von den jeweiligen Rahmenbedingungen ab, in denen sich das jeweilige Land befindet. Allerdings kann a priori kein Werturteil á la “Gut” oder “Böse” über die Flat-tax getroffen werden. “Ein attraktives Allheilmittel – wie die Flat Tax – wird allein nicht das Problem der Komplexität lösen können”, meint das Centre for Policy Studies (CPS) recht weise. Die Konsequenzen einer Einheitssteuer sind vielleicht nicht so banal wie die Steuer selbst.

ExpertInnen wiesen darauf hin, dass die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes von einer Reihe weiterer Faktoren bestimmt wird, beispielsweise inwieweit ein Land Neuinvestitionen unterstützt. Während es sich generell als wahr erwiesen hat, dass niedrigere Steuern bewirken, dass mehr Geld im Umlauf – und folglich für Investitionen verfügbar – ist und dass einheitliche Steuersätze die Bereitschaft der BürgerInnen erhöhen, Steuern zu zahlen, können sie auch zur Folge haben, dass der Staat weniger Steuern einnimmt und sich somit die Haushaltssituation der Länder verschlechtert.

Das Rezept der Einheitssteuer klingt vielleicht einfach, aber ob es mit Nachhaltigkeit gesegnet ist, mag bezweifelt werden. Natürlich kann frau/man dabei auch bösartig unterstellen, dass Steuern für viele westliche PolitikerInnen ein ideales Mittel zum Machterhalt ist. Was würde bloß passieren, wenn frau/man plötzlich die Wahlgeschenke wegnehmen würde? Nicht auszudenken. Dabei kann doch niemand etwas einwenden, wenn frau/man wie Paul Kirchhof, Ex-Ratgeber der deutschen KanzlerIn Merkel in Wirtschaftsfragen, sich wünschen würde, von jedem verdienten Euro lediglich 25 Cents abführen zu müssen und mit dem Rest tun und lassen zu können, was frau/man möchte. Ob das tatsächlich höhere Steuereinkommen auslösen kann, bleibt zu bezweifeln, da ja bekanntlich noch eine Menge anderer Faktoren menschlichen Ursprungs sinnvolle Lösungen bis zur Sinnlosigkeit verwässern könnten. Die Funktion der Flat-tax, die sie sicherlich hervorragend erfüllen könnte, wäre zumindest die radikale Vereinfachung von Steuerregelungen und die Freisetzung von acht Milliarden Stunden in der EU, die SteuerzahlerInnen für das Ausfüllen ihrer Steuererklärungen benötigen, was wiederum mehr Zeit für Konsum lassen würde… Außerdem, und diese Botschaft richtet sich an die PolitikerInnen, ergäben sich daraus wieder neue Möglichkeiten für Steuergeschenke jeglicher Art.

In diesem Sinne: es lebe der Teufelskreis der Steuern!